Verantwortung statt Populismus – für einen tragfähigen ÖPNV in der TKS-Region

„Wer den Menschen verspricht, alles könne so bleiben, wie es ist, blendet bewusst aus, dass der Kreishaushalt schon heute am Limit ist“, erklärt Richard Kiekebusch, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark.

Während die CDU und FDP seit Wochen in intensiven Gesprächen mit Vertretern der Kreisverwaltung und anderen Fraktionen stehen, um tragfähige Kompromisse zu verhandeln, setzt die BfB-Fraktion auf populistische Symbolpolitik – und tut sich dabei ausgerechnet mit der AfD zusammen. „Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich auch darin, mit wem man zusammenarbeitet – ein gemeinsamer Antrag mit der AfD ist daher kein gutes Signal“, so Kiekebusch. Der Antrag selbst ist ein typischer Schaufenster-Antrag: wohlklingend, aber rechtlich nicht umsetzbar sowie unter Ausblendung der finanziellen Situation – und damit letztlich reiner Populismus.
 
Die CDU erinnert daran, dass der ÖPNV im Landkreis Potsdam-Mittelmark bereits heute das umfangreichste Angebot Ostdeutschlands darstellt – mit einer starken Fokussierung auf die TKS-Region.

„2019 hat der Kreis sogar sämtliche Zusatzwünsche der TKS-Region übernommen. Wer dauerhaft mehr will, muss auch sagen, wie er es finanzieren will“, so Alexander Schweda, Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Stahnsdorf.
 
Die CDU/FDP-Fraktion wird sich weiterhin mit Sachverstand und Augenmaß für ein attraktives Busangebot in Stahnsdorf einsetzen – ohne Scheuklappen und ohne falsche Versprechen.