Verlässlichkeit statt Verwirrung:
SPD-Antrag zu Grundsteuer-Hebesätzen abgelehnt

Widersprüchlich und rechtlich fragwürdig

Aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion war der Antrag in mehrfacher Hinsicht problematisch:

• Er war handwerklich schlecht formuliert

• Er war in sich widersprüchlich – denn Maximalbeträge ohne Verbindlichkeit schaffen keine Klarheit

• Und vor allem: Er hätte an der geltenden Beschlusslage nichts geändert

Bereits 2023 wurde auf Initiative der CDU/FDP-Fraktion beschlossen, dass die Grundsteuer im Zuge der Reform aufkommensneutral erhoben wird. Dieser Beschluss gilt – und daran wird auch festgehalten.

Keine Spielchen auf dem Rücken der Steuerzahler

Die CDU/FDP-Fraktion steht für eine klare, verlässliche Steuerpolitik. Unklare Signale oder symbolische Maximalwerte lehnen wir ab – gerade bei sensiblen Themen wie der Grundsteuer, die alle Bürger betrifft. Mit dem Versuch, politisches Kapital aus einem bereits beschlossenen Verfahren zu schlagen, wird nur Verunsicherung gestiftet.

Unser Standpunkt: Transparenz und Verlässlichkeit

Für uns bleibt klar:

• Die Hebesätze zur Grundsteuer werden auch künftig verbindlich und aufkommensneutral im Rahmen der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegt.
• Irreführende Manöver – ob im Kleingedruckten oder unter dem Deckmantel von „Orientierungswerten“ – wird es mit uns nicht geben.
• Wir setzen auf solide Gemeindefinanzen und ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.