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06.10.2024, 13:31 Uhr | Newsletter

Finanzielle Handlungsfähigkeit gesichert: Nachtragshaushalt 2024 und alte Jahresabschlüsse beschlossen

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts 2024 und der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 hat die Gemeindevertretung Stahnsdorf einen wichtigen Schritt zur kurzfristigen Sicherung der Investitionsfähigkeit gemacht. Zugleich wird deutlich: Die Rückstände im Haushaltsvollzug gefährden mittelfristig die finanzielle Steuerungsfähigkeit der Gemeinde.

5,5 Millionen Euro für wichtige Projekte

Im Rahmen des Nachtragshaushalts wurde die Verwaltung ermächtigt, zusätzliche Kreditmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufzunehmen. Diese dienen insbesondere der Nachfinanzierung des Feuerwehrneubaus sowie des kürzlich eingeweihten Neubaus der Lindenhof-Grundschule. Zwei zentrale Infrastrukturprojekte, deren vollständige Finanzierung damit gesichert wird.

Zusätzlich wurde auf Initiative der CDU/FDP-Fraktion auch die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (LF) beschlossen – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in der Gemeinde.

Steuerrückgänge erfordern Anpassung

Der Nachtragshaushalt enthält zudem Korrekturen bei den Ertragserwartungen. Aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Umsatzsteuer deutlich zurückgegangen. Diese Entwicklung erfordert eine realistische Anpassung der Haushaltsansätze.

Alte Jahresabschlüsse beschlossen – Rückstand bleibt kritisch

Mit den nun beschlossenen Jahresabschlüssen für 2016 und 2017 wurde ein kleiner Teil des Rückstaus bei der Haushaltsaufstellung abgearbeitet. Allerdings bleibt das strukturelle Problem bestehen: Für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 müssen der Jahresabschluss 2022 beschlossen und der Abschluss 2023 zur Prüfung vorgelegt sein – beides ist derzeit nicht der Fall.

CDU/FDP-Fraktion: Nachtrag gewinnt besondere Bedeutung

Da die investiven Ausgaben und Kreditermächtigungen aus dem laufenden Jahr 2024 in die Folgejahre übertragen werden können, erhält der aktuelle Nachtragshaushalt eine besonders hohe Bedeutung. Für die CDU/FDP-Fraktion ist klar:
„Wir haben jetzt noch einmal den finanziellen Rahmen erweitert – mit klarem Fokus auf Feuerwehr, Bildung und Infrastruktur. Aber: Ohne solide Haushaltsführung und rechtzeitige Jahresabschlüsse droht der Gemeinde im kommenden Jahr die Handlungsunfähigkeit. Das darf sich nicht wiederholen.“