27.05.2025, 13:32 Uhr | Pressemitteilungen

CDU/FDP-Fraktion verhindert Schlimmeres – Zukunft der Ortsteile gesichert
Pressemitteilung zur Haushaltssatzung für 2025/26

Die CDU/FDP-Fraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, zentrale Projekte für die Ortsteile zu sichern. Nach massiver Kritik und klarem politischen Druck wurden in letzter Minute wichtige Vorhaben in den Haushalt aufgenommen: darunter die Weiterplanung der Sporthalle Schenkenhorst, die Investitionen in den Kunstrasenplatz und die Flutlichtanlage sowie der Ausbau der Feuerwehr in Güterfelde.

„Wir haben Schlimmeres verhindert. Ohne unser konsequentes Handeln wären zentrale Zukunftsprojekte der Ortsteile unter den Tisch gefallen. Jetzt sind sie im Haushalt verankert – das ist ein Erfolg für die Menschen vor Ort“, so Franz Richard Kiekebusch, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion und Ortsvorsteher von Güterfelde.

Trotz dieser Erfolge bleibt die Kritik am Verfahren bestehen: Der Bürgermeister hatte die Haushaltszahlen erst spät vorgelegt, Beteiligung unterbunden und die Ortsteile anfangs komplett ignoriert.

„Das war kein geordnetes Haushaltsverfahren. Zahlen wurden verspätet geliefert, Ortsbeiräte übergangen und Änderungswünsche erst nach massiven Protesten berücksichtigt“, erklärt Alexander Helmut Schweda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses. „So geht man nicht mit einer demokratisch gewählten Gemeindevertretung um.“

Die CDU/FDP-Fraktion bleibt bereit, konstruktiv an einer verantwortungsvollen Finanzpolitik für ganz Stahnsdorf mitzuarbeiten – transparent, frühzeitig und im Dialog mit allen Ortsteilen.