03.03.2013, 22:59 Uhr

106.000 Stimmen für ein Nachflugverbot, unzählige tausend mehr gegen Pleiten, Pech und Pannen am BER – der Ministerpräsident zieht die Stimmungs-Notbremse!
Warme Worte, kaum Taten außer ein paar Gespräche, keine Veränderung der Betriebsgrundlagen für den BER – das ist die Position der Landesregierung.

Zur Annahme des Volksbegehrens durch den Brandenburger Landtag erklären die CDU Ortsverbände Teltow und Stahnsdorf:

Ein fraktionsübergreifendes JA zum Volksbegehren im Brandenburger Landtag, ein deutliches Zeichen „Brandenburg steht hinter dem Volksbegehren“ – dieses Zeichen wollte die Landesregierung gerade nicht. Dafür kam die Kehrtwende zu spät, zu plötzlich. Zu lange hatte die Landesregierung Betroffene und die Engagierten in den Bürgerinitiativen als „Wutbürger“ diffamiert, ihre berechtigten Interessen ignoriert. Nun stellt sich der Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung, ob aus Überzeugung oder Furcht vor weiteren Niederlagen? Die Antwort wird verborgen bleiben.

Die Landesregierung und die Regierungskoalition kündigen einen großen Schwenk an, den es bei genauer Betrachtung der Drucksachen nicht gibt. Sie nehmen das Begehren an, um die Tür zum Volksentscheid zu schließen. Sie versprechen Gespräche zu führen, nur Änderungen am Planfeststellungsbeschluss bleiben sie schuldig. Die Grundlagen für den Betrieb des BER und den geplanten Nachtflug dort bleiben unverändert. Insofern bleiben wir skeptisch, ob den großen Worten wirklich Taten folgen werden.

Die CDU Brandenburg hat einen weitergehenden Antrag in den Landtag eingebracht, der auf die Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses drängt und eine Einschränkung der Betriebsgrundlagen des BER im Sinne der Betroffenen bedeutete. Dieser steht in Kürze zur Abstimmung.

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