Parkprojekte wird zum politischen Spielchen, statt der nötigen Rechtssicherheit

Die geplante Fläche gehört der Gemeinde nicht. Sie ist Teil eines Bebauungsplans, gegen den derzeit eine Normenkontrollklage läuft. Der Spender ist nicht etwa ein neutraler Unterstützer, sondern der Entwickler des benachbarten Waldviertels, das selbst seit Jahren im Konflikt steht. Der Eindruck drängt sich auf, dass mit der Spendenvereinbarung ein langjähriger Streit „durch die Hintertür“ beigelegt werden soll – mit politischer Flankierung durch die Gemeinde.

"Diese Spendenvereinbarung bringt rechtliche Risiken und haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit zusammen. Sie gefährdet das Vertrauen in faire Verfahren und eine politisch unabhängige Verwaltung", warnt Alexander Schweda, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Hinzu kommt: Der Vertrag ist an Bedingungen geknüpft, lässt zentrale Fragen offen (z. B. Rückabwicklung, Pflege, Umgang mit (Negativ)-Zinsen) und birgt erhebliche Risiken. Die Gemeinde würde mit Annahme der Spende zur Projektträgerin – für ein Vorhaben auf fremdem Grund.
 
"Wenn es sich wirklich um ein uneigennütziges Engagement gehandelt hätte, hätte die Spende auch nach Abschluss der juristischen Verfahren erfolgen können – freiwillig, transparent und im Einvernehmen mit den Eigentümern", so Fraktionsvorsitzender Richard Kiekebusch.